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Ein Gemeinschaftsprojekt mit dem
AKTUELLES im Umweltrechtsblog
EuGH: Keine rechtswirksame Naturverträglichkeitsprüfung ohne gebietsspezifische Erhaltungsziele (C-27/25)
Der EuGH stellt in einer verbundenen Entscheidung zu zwei irischen Windparkvorhaben klar, dass eine Verträglichkeitsprüfung nach Art 6 Abs 3 FFH-RL nur dann rechtswirksam ist, wenn für das betroffene Gebiet zuvor gebietsspezifische Erhaltungsziele festgelegt wurden. Für Vogelschutzgebiete gibt es dabei keine Schonfrist. Das trifft die österreichische Praxis der Naturverträglichkeitsprüfung an einer empfindlichen Stelle, weil solche Erhaltungsziele hierzulande vielfach fehlen
Gregor Schamschula
29. Sept.6 Min. Lesezeit
RDU 4/2026 erschienen
Die Rdu 4/2026 erscheint dieser Tage mit einem Sonderheft zum Thema „Neues Anlagen- und Verfahrensrecht“. Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier.
marijkewolfsgruber
18. Aug.1 Min. Lesezeit
UVP: Wie viele Straßenkilometer sind ein Hektar Logistikzentrum?
Das BVwG befasst sich in seiner Entscheidung vom 2.4.2026, W281 2317976-1/70E, mit der Kumulationsprüfung im Zusammenhang mit der Neuerrichtung eines Logistikzentrums. Es trifft dabei folgende wesentliche Aussagen: Bei der Kumulation sind nur solche Vorhaben zu berücksichtigen, die einen Tatbestand des Anhangs 1 UVP-G 2000 erfüllen. Eine Kumulation der Flächeninanspruchnahme eines Logistikzentrums (in ha) mit der Produktionskapazität einer Papierfabrik (in t/a bzw. t/d) ist m
Florian Hahn
10. Juli1 Min. Lesezeit
Aarhus-Konvention: Neues Mahnschreiben aus Brüssel – Österreich unter wachsendem Druck
Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Aarhus-Konvention nachgeschärft. Ein neues, ergänzendes Mahnschreiben vom 4.6.2026 verschiebt die Auseinandersetzung in ein fortgeschrittenes Stadium – die nächste Stufe ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof samt drohender Strafzahlungen. Was wir über die mutmaßlichen Schwerpunkte wissen, warum sie uns nicht überraschen und warum ein einheitliches Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetz die nahelie
Gregor Schamschula
17. Juni3 Min. Lesezeit
CO₂-Regulierung im Wandel: Was Unternehmen jetzt zu CCS, CCU und ETS wissen sollten
Die Regulierung von CO₂ entwickelt sich derzeit zu einem eigenständigen Rechtsbereich. Für Industrieunternehmen, Anlagenbetreiber und Projektentwickler gewinnen Fragen der CO₂-Abscheidung, -Nutzung, -Speicherung und -Zertifizierung zunehmend an praktischer Bedeutung: Die EU verfolgt mit dem Europäischen Klimagesetz (VO [EU] 2021/1119) das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Gelingen soll dies nach der Industrial Carbon Management Strategy (COM(2024) 62 final) etwa durch die
Julian Kolle
27. Mai2 Min. Lesezeit
EuGH-Urteil zur Rechtssache C-519/24: Stehen nationale Steuern auf Treibhausgasemissionszertifikate im Widerspruch zur Emissionshandelsrichtlinie?
Die Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG verfolgt das Ziel, Treibhausgasemissionen in der EU kostensparend und auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verringern. Bestimmte treibhausgasintensive Aktivitäten, wie beispielsweise industrielle Tätigkeiten sowie Teile des Luft- und Seeverkehrs, sind daher zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (ETS) verpflichtet. Mittels der in manchen Sektoren erfolgenden kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten an Betreiber:innen sollen
Veronika Huber
12. Mai2 Min. Lesezeit
AKTUELLES im Umweltrechtsblog
EuGH: Keine rechtswirksame Naturverträglichkeitsprüfung ohne gebietsspezifische Erhaltungsziele (C-27/25)
Der EuGH stellt in einer verbundenen Entscheidung zu zwei irischen Windparkvorhaben klar, dass eine Verträglichkeitsprüfung nach Art 6 Abs 3 FFH-RL nur dann rechtswirksam ist, wenn für das betroffene Gebiet zuvor gebietsspezifische Erhaltungsziele festgelegt wurden. Für Vogelschutzgebiete gibt es dabei keine Schonfrist. Das trifft die österreichische Praxis der Naturverträglichkeitsprüfung an einer empfindlichen Stelle, weil solche Erhaltungsziele hierzulande vielfach fehlen
Gregor Schamschula
29. Sept.6 Min. Lesezeit
RDU 4/2026 erschienen
Die Rdu 4/2026 erscheint dieser Tage mit einem Sonderheft zum Thema „Neues Anlagen- und Verfahrensrecht“. Zum Inhaltsverzeichnis geht es hier.
marijkewolfsgruber
18. Aug.1 Min. Lesezeit
UVP: Wie viele Straßenkilometer sind ein Hektar Logistikzentrum?
Das BVwG befasst sich in seiner Entscheidung vom 2.4.2026, W281 2317976-1/70E, mit der Kumulationsprüfung im Zusammenhang mit der Neuerrichtung eines Logistikzentrums. Es trifft dabei folgende wesentliche Aussagen: Bei der Kumulation sind nur solche Vorhaben zu berücksichtigen, die einen Tatbestand des Anhangs 1 UVP-G 2000 erfüllen. Eine Kumulation der Flächeninanspruchnahme eines Logistikzentrums (in ha) mit der Produktionskapazität einer Papierfabrik (in t/a bzw. t/d) ist m
Florian Hahn
10. Juli1 Min. Lesezeit
Aarhus-Konvention: Neues Mahnschreiben aus Brüssel – Österreich unter wachsendem Druck
Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Aarhus-Konvention nachgeschärft. Ein neues, ergänzendes Mahnschreiben vom 4.6.2026 verschiebt die Auseinandersetzung in ein fortgeschrittenes Stadium – die nächste Stufe ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof samt drohender Strafzahlungen. Was wir über die mutmaßlichen Schwerpunkte wissen, warum sie uns nicht überraschen und warum ein einheitliches Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetz die nahelie
Gregor Schamschula
17. Juni3 Min. Lesezeit
CO₂-Regulierung im Wandel: Was Unternehmen jetzt zu CCS, CCU und ETS wissen sollten
Die Regulierung von CO₂ entwickelt sich derzeit zu einem eigenständigen Rechtsbereich. Für Industrieunternehmen, Anlagenbetreiber und Projektentwickler gewinnen Fragen der CO₂-Abscheidung, -Nutzung, -Speicherung und -Zertifizierung zunehmend an praktischer Bedeutung: Die EU verfolgt mit dem Europäischen Klimagesetz (VO [EU] 2021/1119) das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Gelingen soll dies nach der Industrial Carbon Management Strategy (COM(2024) 62 final) etwa durch die
Julian Kolle
27. Mai2 Min. Lesezeit
EuGH-Urteil zur Rechtssache C-519/24: Stehen nationale Steuern auf Treibhausgasemissionszertifikate im Widerspruch zur Emissionshandelsrichtlinie?
Die Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG verfolgt das Ziel, Treibhausgasemissionen in der EU kostensparend und auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verringern. Bestimmte treibhausgasintensive Aktivitäten, wie beispielsweise industrielle Tätigkeiten sowie Teile des Luft- und Seeverkehrs, sind daher zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (ETS) verpflichtet. Mittels der in manchen Sektoren erfolgenden kostenloser Zuteilung von Emissionszertifikaten an Betreiber:innen sollen
Veronika Huber
12. Mai2 Min. Lesezeit
06.03.2024
07.03.2024
19.03.2024
08.07.2026
23.+24.9.2026
30.09.2026
12.11.2026
19.11.2026
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